Petition: Schwangerschaftsabbrüche in Flensburger Kliniken
- Zwischenfunken Kollektiv
- 23. Jan.
- 1 Min. Lesezeit
Heute startet eine Petition an den Landtag, da es ab dem 01. März keine Schwangerschaftsabbrüche mehr in den Flensburger Kliniken geben wird. Bis zum 06. März müssen wir 2000 digitale Unterschriften sammeln, damit es im Landtag zu einer öffentlichen Anhörung kommt.
Wir haben folgende Forderungen:
Sicherstellung der Einhaltung der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer
Sicherstellung der Verpflichtung des Malteser Ordens die Regelungen der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer einzuhalten. Es muss versichert werden, dass die Ärzt*innen der DIAKO und die Belegärzt*innen auch weiterhin Schwangerschaftsabbrüche durchführen können. Der Malteser Orden ist nach der Musterberufsordnung nicht berechtigt den Ärzt*innen Verbote (durch Arbeitsverträge oder Dienstanweisungen) zu erteilen.
Überprüfung des Vertrags zwischen DIAKO & Stadt Flensburg
Das Land Schleswig-Holstein und die Stadt Flensburg überprüfen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Vertrages zwischen der DIAKO und der Stadt Flensburg, damit die Stadt Flensburg gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen den Vertragsbruch einleiten kann. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Stadt Flensburg bei der juristischen Auseinandersetzung.
Prüfung der Möglichkeit einer anderen Trägerschaft
Die Trägerschaft des neuen Fördeklinikum Katharinen Hospital ist dahingehend zu prüfen, ob die Trägerschaft in eine andere Trägergesellschaft umgewandelt werden kann, die den Malteser Orden ausschließt. Auch eine Kommunalisierung des Krankenhauses soll dazu in Betracht gezogen werden.
Unterschreibt die Petition und teilt sie überall! Jede Unterschrift zählt - ganz egal, wo ihr wohnt!
